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Urteile zu Verkehr
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Geister-Radler haften für Unfälle ganz alleine
Wer mit dem Fahrrad den Radweg auf der falschen Straßenseite benutzt, bekommt bei einem Unfall kein Geld. Selbst dann nicht, wenn er selbst auf der Vorfahrtsstraße ist und ein PKW aus der Seitenstraße kommt.
( OLG Celle: 14 U 89/98 )
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Falschparker werden sofort abgeschleppt
Beim Falschparken gilt in den meisten Städten Null-Tolleranz. Ein Auto, das z.Bsp. ohne Parkschein abgestellt wird, darf sofort abgeschleppt werden - selbst wenn niemand behindert wird.
( VGH Kassel: 11 UE 3450/95 )
Als Ausnahme gilt aber: Wer einen Zettel mit Telefonnummer hinter die Scheibe legt (Handy, Festnetz) und sofort seinen Wagen wegfahren kann, dem bleibt der Haken erspart.
( VerwG Hamburg: 20 VG 1030/01 )
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Nachträgliche Preiserhöhung ist unzulässig
Gängige Praxis bei Reiseveranstaltern: Sie erhöhen nachträglich die Preise, wenn sich z.Bsp. das Flugbenzin verteuert hat. Das ist ab sofort rechtswidrig, selbst wenn es so im Vertrag vereinbart ist.
( LG Hannover: 14 O 2251/00 )
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Darf man beim Autofahren rauchen ?
Laut Gesetz ist das zwar nicht strafbar. Aber es gibt eine zweite Ebene von Regeln, die viel schwerer wiegt als ein Verbot: Wer raucht und dabei schneller ist als 130 km/h, fährt ohne Versicherungsschutz.
( OLG Frankfurt/M.: 23 U 108/94 )
Wird etwa nach einem Unfall eine Zigarette im Auto gefunden, muss die Versicherung den Schaden nicht ersetzen.
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Richter liefern eine Wasserdichte Ausrede
Wer im Auto nach einer heruntergefallenen Zigarette greift, hat bisher nie Geld von der Versicherung bekommen, wenn es dadurch zum Unfall kam. Jetzt gilt: Wer reflexartig nach einer Zigarette greift, ist versichert. Denn Reflexe sind eine menschliche Schwäche - keine grobe Fahrlässigkeit.
( OLG Dresden: 3 U 468/01 )
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Besser kein fremdes Auto wegschieben
Wer aussteigt, um ein im Weg stehendes fremdes Auto wegzuschieben, tut im Prinzip nichts Unrechtes. Wenn dabei aber etwas beschädigt wird, muss das die eigene Autohaftpflichtversicherung ersetzen. Die zahlt zwar, aber der Schadenfreiheitsrabat ist weg.
( LG Düsseldorf: 23 S 162/99 )
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Auffahrunfall in der Waschstraße
Wenn der Kunde einer Waschstraße so stark bremst, dass das nachfolgende Auto auffährt, haftet er nicht selbst, sondern der Betreiber der Waschstraße. Der muss nämlich unter allen Umständen verhindern, dass so ein Unfall überhaupt passieren kann.
( AG Celle: 12 C 601/99 )
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Darf man mit Inlineskates auf der Straße fahren ?
Auch wenn´s alle machen - es ist verboten. Denn Inlineskates sind keine Fahrzeuge im Sinne des Gesetzes, sondern für sie gelten dieselben Vorschriften wie für Fußgänger. Deshalb müssen Skater Gehwege oder Verkehrsberuhigte Zonen benutzen - und mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
( OLG Karlsruhe: 10 U 60/98 )
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Darf man ein Auto steuern, wenn man gar keinen Führerschein hat ?
Sie werden staunen: Man darf. Wenn ein defektes Auto abgeschleppt werden muss, braucht derjenige am Steuer des geschleppten Fahrzeugs keinen Führerschein.
( OLG Hamm: 4 Ss 1081/98 )
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Darf man Verkehrsschilder missachten, wenn diese falsch aufgestellt sind ?
Die meisten Autofahrer sind sich sicher, dass sie solche Schilder ignorieren dürfen. Aber da irren sie sich gewaltig. Selbst wenn ein Verkehrsschild falsch herum aufgestellt wurde, behält es seine Gültigkeit. Zum Beispiel ein "Halteverbot", dessen Vorderseite statt zur Straße zum Gehweg zeigt.
( OVG Münster: 5 A 4278/95 )
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Auf Parkplätzen gilt nicht rechts vor links
Ganz gleich, ob auf einem Parkplatz Fahrspuren eingezeichnet sind - eine Vorfahrtsregel ergibt sich daraus nicht. Denn Parkplätze dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr. Kommt es zu einem Unfall, bleibt jeder auf seinem Schaden sitzen.
( OLG Koblenz: 12 U 1249/97 )
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Schmerzensgeld, wenn nichts passiert ist
Auch Opfer von Beinahe-Unfällen können Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Zum Beispiel, wenn Sie durch eine drohende Kollision einen Schock erleiden. Eine Kölnerin bekam dafür 511 Euro.
( AG Köln: 268 C 218/99 )
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Zuruf mit fatalen Folgen
Wer einem Kleinkind auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuruft, macht womöglich einen folgenschweren Fehler. Wenn sich das Kind dann nämlich losreißt, plötzlich über die Straße läuft und einen Unfall erleidet, haftet man als Erwachsener für die Verletzungen des Kindes. In einem Fall wurde dem Kind sogar über 3000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
( OLG Hamm: 27 U 22/97 )
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Polizei als Geisterfahrer
Wer rechts abbiegt, muss vorher in beide Richtungen schauen, um sich zu überzeugen, dass ihm auf der eigenen Spur kein Streifenwagen der Polizei als Geisterfahrer entgegenkommt. Denn bei einer eventuellen Kollision haftet nicht die Polizei, sondern der Abbieger. Und zwar zu 100% für die Schäden an beiden Fahrzeugen.
( LG Coburg: 23 O 196/01 )
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Wer dreimal rast, dem traut man nicht
Wer in kurzer Zeit dreimal als Raser erwischt wird, bekommt Fahrverbot. Das gilt selbst dann, wenn der Fahrer Fuhrunternehmer und daher beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist. Es spielt keine Rolle, ob er für diese Zeit einen Aushilfsfahrer findet oder nicht.
( OLG Frankfurt/M.: 2 Ws B 450/01 OWi )
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Unbemerkt Steuern fürs Auto abgebucht
Wer übersieht, dass die Kfz-Steuern für ein längst verkauftes Auto weiter abgebucht werden, hat kein Recht auf Erstattung. Erst wenn man dem Finanzamt den neuen Besitzer mitteilt, endet die Steuerpflicht.
( BFH: VII B 23/01 )
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Wer ausweicht, bekommt kein Geld
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall, weil er einem Fuchs auf der Straße ausweicht, bekommt er von der Kaskoversicherung kein Geld. Denn er nimmt in Kauf, dass der Unfallschaden höher ist als wenn er mit dem Tier zusammengeprallt währe.
( OLG Frankfurt/M.: 7 U 100/01 )
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Bei einem Notfall kein Fahrverbot
Ein Vater, der von seiner verunglückten Tochter per Handy um Hilfe gerufen wird und sich angetrunken ans Steuer setzt, darf seinen Führerschein behalten. In einem solchen Notfall können die Gerichte von einem Fahrverbot absehen.
( LG Potzdam: 24 Qs 40/01 )
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Kein Anspruch auf Schadenersatz
Ein Fahrzeug verliert Ladung, die nachfolgenden Autofahrer müssen abrupt bremsen. Fährt der Letzte in der Kolonne auf, hat er gegen den Verursacher keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn die anderen Wagen rechtzeitig gestoppt werden können. Der Auffahrende ist entweder zu schnell oder unachtsam gewesen.
( LG Coburg: 12 C 733/01 )
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Motorradfahrer: Vorsicht bei Regen
Ein Motorradfahrer verursacht einen Unfall, weil starker Regen seine Sicht behindert. Selbst wenn er nicht schneller als zulässig fuhr, muss er 70% des Schadens tragen: Er hätte sein Tempo deutlich drosseln müssen.
( OLG Hamm: 6 U 28/01 )
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Abschleppen bei Diebstahlsgefahr
Um einen Diebstahl zu verhindern, darf die Polizei ein Auto abschleppen, das mit geöffnetem Fenster abgestellt wurde. Doch das gilt nicht, wenn der Wagen in der belebten Innenstadt geparkt ist und sich keine Wertsachen im Auto befinden. Tn diesem Fall muss der Besitzer die Abschleppkosten nicht zahlen.
( VG Frankfurt/M.: 5 E 287/00 )
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Mitschuld der Autofahrer
Ein Kind fährt mit dem Rad bei Rot über die Straße und wird von einem Auto angefahren. Obwohl der Pkw-Fahrer keine Schuld hat, kommt er nicht ungeschoren davon. Aufgrund der Betriebsgefahr, die von seinem Wagen ausgeht, haftet der Mann für 40% des Schadens.
( OLG Celle: 14 U 117/00 )
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