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Urteile zu Geld/Job
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Tarif-Erhöhungen kann die Firma streichen
Selbst wenn ein Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, den Angestellten jahrelang die tariflichen Lohnerhöhungen gezahlt hat, ist daraus kein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Der Chef kann also jederzeit die Lohnerhöhung aussetzen.
( BArbG: 5 AZR 715/00 )
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Blanko unterzeichnete Verträge sind ungültig
Wenn z.Bsp. ein Versicherungsvertreter einen Kunden blanko unterschreiben lässt und dann sämtliche Eintragungen selbst vornimmt, kommt dadurch kein rechtsgültiger Vertrag zustande.
( BGH: IV ZR 306/97 )
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Ungültige Schecks werden trotzdem eingelöst
Laut Gesetz ist ein Scheck ungültig, wenn Ort und Datum fehlen. Die Bank darf ihn aber trotzdem auszahlen, weil man davon ausgehen kann, dass der Aussteller es wollte.
( BGH: XI ZR 157/00 )
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Fristlose Kündigung wegen Internet-Nutzung
Wer trotz ausdrücklichen Verbots vom Chef das Internet privat nutzt, dem kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.
( ArbG Düsseldorf: 4 Ca 3437/01 )
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Schadensmeldung unbedingt schriftlich
Im Kleingedruckten der Versicherungsverträge steht: Schadensmeldungen müssen schriftlich und direkt an die Gesellschaft erfolgen. Denn die Vertreter sind gar nicht zur Annahme der Schadensmeldung befugt. Wer also nur den Vertreter informiert, kann den Regulierungsanspruch verlieren.
( BGH: IV ZR 324/97 )
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Fehlbuchung: Bank haftet nur bedingt
Für einen Fehler beim Abbuchen haftet die Bank nur 4 Wochen nach Empfang des Kontoauszuges. Wenn der Kunde bis dahin nicht reklamiert, gilt das als Billigung.
( BGH: XI ZR 258/99 )
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Geschenkgutscheine verfallen nicht
Das Verfallsdatum auf einem Gutschein muß niemand beachten: Es ist ohne Bedeutung.
( Hanseatisches OLG: 10 U 11/00 )
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Lebensversicherung: Vertrag zurückgeben
Wenn ein Kunde nicht über Kosten und Erträge einer Lebensversicherung informiert wurde, kann er vom Vertrag zurücktreten. Und zwar auch noch ein Jahr nach der ersten Beitragszahlung.
( AG Hamburg: 12 C 68/01 )
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Überstunden müssen immer bezahlt werden
Ein Arbeitgeber kann die Zahlung von Überstunden nicht mit dem Argument ablehnen, der Angestellte habe ohnehin ein sehr hohes Gehalt.
( ArbG Frankfurt/M.: 7 Ca 4198/01 )
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Legales Druckmittel gegen den Ex-Chef
Wer kündigt, braucht seine Papiere, um sich woanders zu bewerben. Verweigert der Arbeitgeber die Herausgabe, kann man die Papiere per einstweiliger Verfügung (Arbeitsgericht) vom Gerichtsvollzieher abholen lassen.
( LArbG Berlin: 19 Ta 2126/ 01 )
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Eigenheimzulage auf legalem Umweg
Wer Anteile an einer Wohnungsbaugesellschaft erwirbt, dem stehen Eigenheimzulage und Baukindergeld zu. Eine Pflicht, dann auch in eine Genossenschaftswohnung einzuziehen, besteht nicht.
( BFH: IX : R 55/00 )
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Auch Spitzenkräften kann gekündigt werden
Wer den Betriebsfrieden stört, indem er ständig seine Kollegen kritisiert, kann seinen Job verlieren. Das man hervorragende Arbeitsergebnisse liefert, ist kein Gegenargument.
( ArbG Frankfurt/M.: 7 Ca 532/01 )
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Versicherungsschutz, wenn keiner zu Hause ist
Spülmaschine anstellen und einkaufen gehen - bisher gabs kein Geld von der Hausratsversicherung, wenn der Wasserschlauch platzte. Das kann sich jetzt ändern: bis zu 2 Stunden darf man das Haus verlassen, ohne den Schutz zu gefährden.
( LG Gießen: 1 S 143/96 )
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Notdienste sind an Absprache gebunden
Wer sich aus der eigenen Wohnung ausgesperrt hat, erlebt oft eine böse Überraschung: Der Notdienst verlangt doppelt soviel wie am Telefon angekündigt. Als Verhaltensregel gilt: Zahlung zunächst verweigern. Der Notdienst muß dann entweder eine korrekte Rechnung schicken oder auf dem Rechtsweg seinen Wucherpreis eintreiben - und da hat er keine Chance.
( OLG Frankfurt/M.: 6 W 218/01 )
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In der Klinik zählen halbe Tage voll
Kassenpatienten müssen im Krankenhaus auch für den Aufnahme- und den Entlassungstag jeweils die vollen 18 Euro zuzahlen. Obwohl die Kasse der Klinik nur je einen halben Tag dafür erstattet, bleibt es bei dieser Pauschale.
( BSozG: B 1 KR 3/01 R )
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Darf man am Arbeitsplatz privat telefonieren ?
Nein. Und das leuchtet auch jedem ein. Wer es trotzdem tut, muss mit Kündigung rechnen. Denn Privattelefonate gelten als Betrug.
( AG Würzburg: 1 Ca 1326/97 )
Überraschend ist aber: Der Chef kann sogar verbieten, dass sich Mitarbeiter privat anrufen lassen. Obwohl es keine Gebühren kostet - es vernichtet Arbeitszeit.
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Darf man seinen Urlaub fortsetzen, wenn der Chef einen zurückbeordert ?
Sie werden sagen: Nein, auf keinen Fall. Aber das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Sobald der Arbeitgeber den Urlaub genehmigt hat, muss er sich daran halten. Er ist nicht einmal berechtigt, einen Mitarbeiter wegen dringender betrieblicher Belange aus dem Urlaub zurückzuholen.
( BAG: 9 AZR 404 und 405/99 )
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Darf man die Arbeit einfach verweigern ?
Chefs aufgepasst: Das ist erlaubt ! Nähmlich, wenn die Aufgabe nicht dem normalen Tätigkeitsfeld entspricht. Zum Beispiel: Der Abteilungsleiter einer Bank soll alte Akten bearbeiten. Der Mann verlangt aber eine angemessene Beschäftigung. Als die abgelehnt wird, erscheint er nicht zur Arbeit - zu Recht.
( LAG Berlin: 2 Sa 53/98 )
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Darf man Erziehungsurlaub vorzeitig beenden ?
Selbstverständlich, denken viele. Doch sie sind auf dem Holzweg. Wenn ein Angestellter Erziehungsurlaub nimmt, ist der grundsätzlich unwiderruflich.
( LAG Hamburg: 4 Sa 17/96 )
Der Grund: Der Chef muss längerfristig planen und Ersatz-Personal einstellen.
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Krankmeldung zu spät abgegeben
Abweichend vom Gesetz, das eine Drei-Tage-Frist vorsieht, kann in Arbeits- oder Tarifverträgen vorgeschrieben sein, dass ein Attest schon für einen einzigen Krankheitstag abgegeben werden muss. Angestellte, die das versäumen, kann das Gehalt anteilig gekürzt werden. Wird das Attest nachgereicht, muß der Chef aber das zurückgehaltene Geld auszahlen.
( BArbG: 5 AZR 726/96 )
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Abmahnung mit Verfallsdatum
"Wenn das so weiter geht, muß ich wohl öfter krank machen." Sagen sie diesen Satz nie in der Firma, denn dafür gibt es eine Abmahnung. Aber: Die muss spätestens nach drei Jahren wieder aus der Personalakte entfernt werden.
( ArbG Frankfurt/M.: 7 Ca 131/99 )
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Fristverträge im Paket sind verboten
Wenn ein Arbeitsvertrag mehrmals nacheinander befristet geschlossen wird, ist das in der Regel unzulässig. Vorteil für den Angestellten: der Vertrag gilt dann automatisch als unbefristet - mit ganz normalen Kündigungsfristen.
( BArbG: 7 A ZR 695/93 )
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Teilzeit durch einstweilige Verfügung
Nach dem Erziehungsurlaub hat eine Frau Recht auf einen Teilzeitjob, wenn sie sonst ihr Kind nicht betreuen könnte und betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Sie kann diesen Anspruch sogar mit einer einstweiligen Verfügung gegen ihren Chef durchsetzen.
( ArbG Berlin: 31 Ga 24563/01 )
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Lohnpfändung wegen privater Telefonate
Arbeitgeber sind berechtigt, die Gebühren für Privattelefonate vom Gehalt abzuziehen. Selbst dann, wenn dem Angestellten dann gar nichts mehr davon bleibt.
( ArbG Frankfurt/M.: 5 Ga 17/02 )
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Geteilte Haftung für spielende Hunde
Wenn zwei Hundehalter ihre Tiere miteinander spielen lassen, haften sie für eventuelle Schäden je zur Hälfte.
( OLG Oldenburg: U 79/01 )
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Essengeld auch für Teilzeitkräfte
Teilzeitkräften, die 75% der vollen Arbeitszeit im Betrieb sind, darf der sonst übliche Essengeldzuschuss nicht verweigert werden. Denn genau wie Vollzeitkräften steht ihnen eine Mittagspause zu.
( BArbG: 10 AZR 714/00 )
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Überstunden verfallen nicht
Kann ein Angestellter seine Überstunden nicht - wie Vertraglich vorgesehen - abbummeln, bevor er aus dem Betrieb ausscheidet, muß der Chef die Mehrarbeit bezahlen. Er darf die Überstunden nicht verfallen lassen.
(LArbG Rheinland-Pfalz: 5 Sa 1153/01 )
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Kein Anspruch auf Altersteilzeit
Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, vorzeitig in Ruhestand zu gehen - selbst wenn das zwei Kollegen im Betrieb gestattet wird. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit.
( ArbG Frankfurt/M.: 7 Ca 4815/00 )
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Lohnfortzahlung für werdende Mütter
Darf eine schwangere Angestellte auf ärztliche Anordnung nicht mehr beschäftigt werden, muss ihr Gehalt über die bei Krankheit übliche Frist von 6 Wochen bezahlt werden.
( ArbG Frankfurt/M.: 6 Ca 4948/01 )
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Strafzinsen bei verspäteter Zahlung
Überzieht ein Arbeitnehmer sein Konto, weil das Gehalt öfter zu spät überwiesen wird, muß der Chef fällige Zinsen zahlen.
( BArbG: 9 AZR 122/95 )
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Geld vom Finanzamt für das Arbeitszimmer
Auch im Erziehungsurlaub dürfen die Ausgaben für ein privates Arbeitszimmer als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings: Nach dem Erziehungsurlaub muss der Raum wieder beruflich genutzt werden.
( Niedersächsisches FG: 9 K 505/99 )
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Wer Schäden zu spät meldet, geht leer aus
Wer erst zwei Monate nach einem Einbruch in seine Wohnung die Liste der gestohlenen Gegenstände bei der Versicherung abgibt, bekommt keinen Schadenersatz. Denn die Liste muss unverzüglich (das heißt: in der Regel inerhalb eines Tages) vorgelegt werden.
( OLG Koblenz: 10 U 380/00 )
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Der Chef bestimmt über die Arbeitszeit
Ein Firmenchef, der aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und daher nicht mehr tarifgebunden ist, kann die wöchendliche Arbeitszeit bis zur gesetzlichen Grenze von 48 Stunden festlegen. Wichtig: Die Zustimmung des Betriebsrates braucht er dafür nicht.
( BAG: 1 ABR 8/01 )
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